Anfrage zur kommenden Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
zur kommenden Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anfrage:
Laut Medienberichten ist für SGB II Bezieher eine Kostenübernahme von digitalen Endgeräten möglich. Darüber hinaus stellt das Land NRW mit Pressemitteilung vom 5. Februar 8,7 Millionen Masken für Bedürftige zur Verfügung. Bezugnehmend darauf stellen wir folgende Fragen:
Wie werden Bezieher von SGB II bei der Antragsstellung für den Mehrbedarf von digitalen Endgeräten von der Gemeindeverwaltung untertsützt?
Findet ein Austausch mit dem Jobcenter bezüglich der Antragstellung diesbezüglich statt?
Wie wird die Verteilung von Masken aus dem Zusatzprogramm des Landes NRW, an Bedürftige, Empfänger nach dem SGB XII und dem AsylblG organisiert und durchgeführt?
Mit freundlichen Grüßen
Mike Warnecke
Quellen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-stellt-rund-87-millionen-masken-fuer-beduerftige-zur-verfuegung
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