Antrag zur Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
zur nächsten Ratssitzung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Planung zur Ausweisung von Windvorrangzonen mit der nun geplanten Artenschutzprüfung in den Bereichen A,B und C wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Der Bürgermeister nimmt Gespräche mit Investoren und im Besonderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu geplanten Windparks in der Gemeinde Kirchhundem auf.
Begründung:
Durch die geplante Ausweisung von Windvorrangzonen können wir innerhalb der nächsten Jahre keine Rechtssicherheit erlangen. Die Beschränkung der Windenergieanlagen über ein Planungsinstrument dieser Art ist ein Trugschluss und verhindert nur die tatsächliche Entwicklung von sinnvollen Windenergieparks in Bürgerhand. Bereits zu Ostern und spätestens im Sommer wird nach Ankündigung des Wirtschaftsministeriums die Windenergieplanung drastisch verändert und vereinfacht. Jetzt eine kostspielige Planung zu beginnen, ist daher nicht mehr als ein Verschließen vor den tatsächlichen Gegebenheiten und gleicht einer Verzögerungs- eher noch – Verhinderungstaktik. Die Grüne Fraktion macht sich deshalb für die Aufnahme von Gesprächen mit allen Beteiligten stark und fordert die Windenergieplanung in der jetzigen Vorgehensweise sofort einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Warnecke