Anfragen und Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Ratssitzung am 7.4.22
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Kirchhundem bittet um die Beantwortung der folgenden Anfragen. Darüber hinaus stellt die Fraktion einen Antrag zu TOP 2: Neuausschreibung Gas- und Stromlieferung für gemeindliche Gebäude ab 01.01.2023.
Anfrage: Ausgleichsflächen in der Gemeinde Kirchhundem
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über diverse nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen auf der Fläche der Gemeinde Kirchhundem berichtet. Dazu hat die Fraktion B90/Die Grünen folgende Fragen:
1. Sind die in der Vorlage genannten Ausgleichsflächen eine abschließende Aufzählung nicht
umgesetzter Maßnahmen?
- Wie viele Einnahmen hat die Gemeinde Kirchhundem für die Umsetzung von Ausgleichsmaß-nahmen erhalten?
- Wie hoch sind die sonstigen Einnahmen der Ausgleichsflächen (Pacht o.Ä.)?
Je nach Beantwortung behalten wir uns weitere Fragen vor.
Anfrage: Klimaschutzmanagement im Fachbereich
Die Stelle der Klimaschutzmanagerin ist im Fachbereich 3 angesiedelt und damit nicht direkt dem Bürgermeister unterstellt und auch nicht fachbereichsübergreifend in mehrere Bereiche eingebun- den. Das ist verwunderlich, ist Klimaschutz doch keine eigene Aufgabe bei Baumaßnahmen, son- dern eine Aufgabe für alle Tätigkeitsbereiche der Verwaltung. Dazu hat die Fraktion B90/Die Grü- nen folgende Fragen:
1. Welche Gründe haben zu einer organisatorischen Einordnung der Stelle im Fachbereich 3 geführt?
2. Welche Gründe sprechen gegen eine Einordnung als Stabsstelle oder Sonderbeauftragte für Klimaschutz?
Änderungsantrag zu TOP 2: Nur Strom aus erneuerbaren Energien
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Kirchhundem beschließt bei der Neuausschreibung von Strom nur solche Angebo- te zu berücksichtigen, die eine hundertprozentige Belieferung mit erneuerbarem Strom (sog. Öko- strom) gewährleisten können
Begründung:
Die Kündigung des bisherigen Stromvertrages ermöglicht der Gemeinde Kirchhundem gemein- sam mit der beteiligten Gemeinde Wenden und der Stadt Drolshagen eine Neuausrichtung der Stromversorgung, die den aktuellen Umständen angepasst ist. Die Ukraine-Krise und die Klima- krise haben in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden muss. Deshalb ist auch ein neuer Stromvertrag zwingend nur mit einem Energieanbieter abzuschließen, der Strom aus erneuerbarer Energie liefern kann. Aus Gründen der Versorgungssi- cherheit auf Klimarelevanz zu verzichten, wiegt zwei wichtige Gründe gegeneinander ab, die un- bedingt gemeinsam gedacht werden müssen.
Für die Fraktion
Mike Warnecke Fraktionssprecher