Antrag zur Geschäftsordnung
Antrag:
Der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ wird künftig an den Beginn der Gemeinderatssitzung verlegt.
Begründung:
Die Einwohnerfragestunde ist bisher der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Beschlüsse gefasst und es gibt für die Bürger/innen keine Möglichkeit durch eine Frage oder Anmerkung zu einem Tagesordnungspunkt noch Einfluss zu nehmen und auf Sachverhalte hinzuweisen, die für die Entscheidung des Gemeinderates hilfreich sein könnten. Ebenfalls sind die Ratssitzungen in letzter Zeit sehr lang, sodass es den Bürger/innen auch nicht zuzumuten ist, solange auszuharren.
Den Bürger/innen am Anfang diese Möglichkeit einzuräumen, wäre unserer Meinung nach ein Zeichen für gelebte Demokratie.
Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.