Antrag zur nächsten Sitzungsperiode
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,
zur nächsten Sitzungsperiode stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Busse im Schülerfahrverkehr werden bedarsfgerecht erhöht, sodass eine Besetzung zu lediglich 50 Prozent im Vergleich zur üblichen erlaubten Sitz- und Stehplatzzahl erreicht wird. Entsprechende Busse dafür sollen bei den örtlichen Busunternehmen angefragt werden. Die Verwaltung stellt darüber hinaus einen Antrag zur Kostenübernahme von 100 Prozent der Mehrkosten beim Land NRW.
Begründung:
Die Ansteckungszahlen der Corona-Pandemie haben sich bisher noch nicht gelegt und die Auswirkungen des Lockdowns sind nicht ersichtlich. Sollten die Schulen wieder öffnen, bietet der Schülerfahrverkehr aufgrund seiner Auslastung noch immer ein hohes Ansteckungsrisiko. Das Land NRW hat zwischenzeitlich Empfehlungen zur Schulbusbesetzung veröffentlicht und den Kommunen eine Übernahme von 100 Prozent der Kosten garantiert. Deshalb ist es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringend nötig, die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen, um die Schüler und damit auch ihre Familien nicht noch einem höheren Risiko auszusetzen. Unsere Anfrage zur letzten Sitzungsperiode hat bereits gezeigt, dass für die Verwaltung die Sorgen der Bürger offensichtlich irrelevant sind. Deshalb appellieren wir mit diesem Antrag direkt an die übrigen Fraktionen im Rat der Gemeinde Kirchhundem.
Die Förderung ist mit Wirkung zum 31.12.2020 abgelaufen. Die Verwaltung sollte in Vorbereitung auf die Beratung des Antrags prüfen, ob weiterhin eine Förderung besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Warnecke