Haushaltsrede Wenden 2022

Haushaltsrede 2022                                                 Elmar Holterhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Das Jahr 2021 war das Jahr der Entscheidungen: 

Wir haben entschieden, dass das Schwimmbad neu gebaut wird und wo es realisiert wird. 

Wir sind uns einig, dass zwei Feuerwehrhäuser bis 2026 neu gebaut werden. 

Wir haben entschieden, dass die Grundschulen in der Gemeinde saniert werden und starten damit schon bald. Auch bei der Gesamtschule sind wir auf einem guten Weg. 

Zudem haben wir entschieden, dass die Ortsumgehung Gerlingen auch dann kommt, wenn das Gewerbegebiet Ruttenberg nicht realisiert wird. 

Der neue Flächennutzungsplan ist genehmigt und ein arbeitsintensiver Brandschutzbedarfsplan aufgestellt worden. 

Stichwort Flächennutzungsplan: ich bitte darum, den alten Plan, wenn möglich, einzurahmen und dafür im Rathaus einen schönen Platz zu suchen.

Stichwort Brandschutzbedarfsplan: für die Beschaffung der neuen Schutzkleidung der Feuerwehrangehörigen fordern wir, den Haushaltsansatz von 90.000,-€ auf 150.000,-€ zu erhöhen. 
Wir kommen nach dem Jahr der Entscheidungen zu den Jahren der Umsetzungen. Und dabei ist es wichtig, die Bürger/innen mitzunehmen. Wir sanieren mindestens sechs öffentliche Gebäude bzw. bauen zudem 3 Gebäude sogar neu. Solche Bauprojekte in der Größe und Vielzahl hat es in der Gemeinde Wenden noch nicht gegeben. 

Stichwort Bürger/innen. Die Belastungen der Bürger/innen durch die Grundsteuer A und B sowie der heimischen Unternehmer durch die Gewerbesteuer bleiben, und hier sage ich ganz bewusst noch, auf sehr niedrigem Niveau. Ob das in Zukunft noch so bleiben kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Abwassergebühr und Abfallgebühren steigen, aber nur leicht. 

Steigen wird auch die Ausgleichsrücklage bis Ende nächsten Jahres auf 27,65 Mio. €.

Neben den großen Investitionen in den nächsten Jahren hat uns Corona aktuell immer noch im Griff. An ein normales Leben ist auch fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie nicht zu denken. 
Zudem kommt eine Katastrophe, die schon lange schleichend uns befällt und deren Auswirkungen immer größer und sichtbarer werden, der Klima-Notstand. Wir müssen unseren Beitrag zum Klima- und Naturschutz intensivieren. Und es wird nicht ohne Verzicht gehen. Weniger ist aber oft auch mehr und alle dürfen und sollten dabei mitmachen. Was wir in diesen Jahren für den Klimaschutz tun, das entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Gegen Corona gibt es einen Impfstoff, gegen den Klimawandel heißt das Mittel: CO² einsparen durch erneuerbare Energien, Energieverbrauch senken, Energieeffizienz, Konsum auf ein Mittelmaß reduzieren und regionale Produktekaufen. Diese Maßnahmen vermitteln Wissenschaftler schon seit 20 Jahren, nur die wenigsten befolgen sie. Ich denke, dass sich das aber in Zukunft ändern wird.

Gerade jetzt, wo viele Bauprojekte umgesetzt werden und Investitionen für die nächsten 50 Jahre getätigt werden, sollten diese natürlich nachhaltig gebaut und nach Möglichkeit auch klimaneutral betrieben werden. Daher stellen wir folgenden Antrag: 

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss:

Bei Investitionen in Energieanlagen (Heizung, Strom) bei den Gebäuden der Gemeinde Wenden ist zukünftig sicherzustellen, dass die Erzeugung der Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erfolgt. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass bei Neubauten oder Anbauten in öffentlichen Gebäuden nachhaltige Baustoffe und Ausstattungen zur Anwendung kommen und das Bauvorhaben insgesamt möglichst klimaneutral ist. Ist dies nicht möglich, soll der Rat mit einer Begründung darüber informiert werden.

Die Gemeinde Wenden ist seit 16.11.2020 Fair Trade-Gemeinde, und hat sich mit Attendorn, Olpe und Drolshagen als Fair Trade-Region beworben. Hierzu haben wir folgenden Prüfauftrag:

Die Verwaltung prüft, ob neben den bisher Fair beschafften Getränken und Kaffee in Zukunft auch Schuhe oder Kleidung z. B. für den Bauhof oder sonstige Güter bzw. Gegenstände für die Verwaltung Fair beschafft werden können.

Bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent. 2045 soll und muss klimaneutral werden.

Zur Erreichung dieser Ziele muss es viel mehr als bisher gelingen, den Energieverbrauch zu senken. Jede Kilowattstunde und jeder Liter Treibstoff, der nicht verbraucht wird, muss auch nicht erneuerbar produziert werden.

Desweiteren benötigen wir mehr regenerative Energieerzeugung – mehr dezentrale Energieerzeugung z. B. mit Photovoltaik. Dafür haben wir mit dem sog. „200 Dächer-Programm“ in der Gemeinde schon einiges erreicht. Wir haben gesehen, wie aufgeschlossen die Bevölkerung diesem Thema gegenübersteht. Die Förderungen waren im Nu vergriffen und wir waren im Kreis Olpe Vorreiter. Ich gehe sogar davon aus, dass die Gemeinde Wenden Spitzenreiter im Kreis Olpe ist, was die Erzeugung von regenerativer Energie durch Photovoltaik angeht. Andere Kommunen wurden durch uns angeregt, diese Förderungen auch anzubieten. Photovoltaik mit Speicher, Wärmepumpe und E-Auto machen unabhängig von Putins Gas und dem Öl aus Saudi-Arabien und stützen unsere Wirtschaft und unser Klima.

Aber Photovoltaik wird nicht reichen, da müssen wir auch ehrlich sein. Windenergie wird einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der Energiewende leisten. Hier besteht schon lange Handlungsbedarf, auch in der Gemeinde Wenden. Wir können nicht nur über Probleme von Windanlagen reden, sondern müssen sehen, dass die fossilen Energien unglaubliche Zerstörung ausgelöst haben. Und das nicht nur bei uns (Fichtensterben, Artensterben, Wasserknappheit, Waldbrände), sondern auf der ganzen Welt. 

Wir beantragen: Die Vorrangzonen für Windenergie werden aufgehoben.

Nachdem unsere Fraktion im Jahre 2020 eine Stellungnahme der Verwaltung über Vor- und Nachteile des Verzichts auf Vorrangzonen erbeten hatte, diese resümierte „eine rechtsfehlerfreie Windkraftplanung ist nahezu ausgeschlossen“ und die SPD im Jahre 2021 eine Informationsvorlage zum Thema Windkraft erbeten hatte, zu welcher die Verwaltung abermals feststellte „durch den 1.000 m Mindestabstand und den zu beachtenden Rechtsgütern könnte eine Windkraftplanung überflüssig werden“, möchten wir dies nun auch umsetzten.

Insgesamt ist zu resümieren: Wenn wir jetzt in Klimaschutz und Umweltschutz investieren wird es teuer, wenn wir warten, wird es jedoch noch viel teurer. Wir müssen jetzt handeln, weil die Natur nicht mit uns verhandelt.

Zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen werden 120.000,- € pauschal in den Haushalt eingestellt und jährlich fortgeführt. 
Wir gehen davon aus, dass Förderprogramme von EU, Bund oder Land aufgesetzt werden, denn ohne entsprechende Eigenmittel im Haushalt kann nicht flexibel reagiert werden. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit unserer Klimaschutzmanagerin um 10 Std. ist längst überfällig, wir halten mindestens eine volle Stelle für Notwendig. 

Meine Damen und Herren, mehrere 100 Bauplätze werden und haben wir geschaffen. Was wir aber auch brauchen, ist bezahlbarer und qualitativ angemessener Wohnraum. Dies kann in Form von Reihenhäusern, Mehrfamilienhäuser oder auch durch eine Förderrichtlinie für die Herstellung bzw. erstmalige Bereitstellung von Wohnraum zum Zwecke der Fremdvermietung geschehen. Drolshagen hat es in Form einer Genossenschaft vormacht. Wir fordern daher die Verwaltung auf, als ersten Schritt die im Bebauungsplan in Hünsborn „An der Wahre“ geplanten Mehrfamilienhäuser und Reihenhausprojekte auszuschreiben.   

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ganz herzlich bei allen am Haushalt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei namentlich Herrn Thomas Munschek mit seinem Team, bedanken. Ich möchte der Beratung einen sachlichen Verlauf wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Elmar Holterhof                    

Es gilt das gesprochene Wort

Anträge der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN der Gemeinde Wenden zur Ratssitzung am 22.12.2021

Antrag 1 und 2 sind in die Fachausschüsse überwiesen worden

  1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss:

Bei Investitionen in Energieanlagen (Heizung, Strom) bei den Gebäuden der Gemeinde Wenden ist zukünftig sicherzustellen, dass die Erzeugung der Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erfolgt. Des Weiterem ist sicherzustellen, dass bei Neubauten oder Anbauten nachhaltige Baustoffe und Ausstattungen zur Anwendung kommen und das Bauvorhaben insgesamt möglichst klimaneutral ist. Ist dies nicht möglich, ist der Rat mit einer Begründung zu informieren.

  • Da eine rechtsfehlerfreie Windkraftplanung nahezu ausgeschlossen ist, beantragen wir: Die Vorrangzonen für Windenergie werden aufgehoben.
  • Für die Beschaffung der neuen Schutzkleidung der Feuerwehrangehörigen wird der Haushaltsansatz von 90.000,-€ auf 150.000,-€ erhöht.
  • Die Verwaltung prüft, ob neben den bereits Fair beschafften Getränken und Kaffee in Zukunft auch Schuhe oder Kleidung z. B. für den Bauhof oder sonstige Güter bzw. Gegenstände Fair beschafft werden können.
  • Zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen werden 120.000,- € pauschal in den Haushalt eingestellt und jährlich fortgeführt.
  • Die im Bebauungsplan in Hünsborn „An der Wahre“ geplanten 2 Mehrfamilienhäuser mit je 6 Einheiten sowie die Reihenhausprojekte mit 6 bzw. 4 Einheiten werden im Jahre 2022 ausgeschrieben.

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