Zusammenlegung der Ausschüsse „Umwelt-und Strukturausschuss“ und „Sozial- und Gesundheitsausschuss“ zum Ausschuss für „Umwelt und Kreisentwicklung“.
Wir, die unterzeichnenden Fraktionen fordern die CDU-Fraktion auf, den Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung wieder in zwei eigenständige Ausschüsse umzuwandeln.
Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz auf der einen Seite und Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite die öffentliche Diskussion bestimmten und auch weiterhin bestimmen werden. In beiden Handlungsfeldern war und ist im Kreis Olpe so großer Handlungsbedarf, dass der zusammengelegte Ausschuss fachlich und zeitlich überfordert ist.
Jedes der Themen ist für sich so wichtig, dass eine Zusammenlegung, wie vor einem Jahr geschehen, nicht zielführend ist. Wir brauchen in beiden Bereichen eine engagierte und fachlich versierte Besetzung und das ist jetzt nur zum Teil gegeben.
Deshalb halten wir es für notwendig, die Entscheidung des Kreistages, die auf Antrag der CDU-Fraktion am 02.11.2020 gefasst wurde, zurückzunehmen.
Schon vor einem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreis Olpe, Herr Hesse, angekündigt, nach einem Jahr die Zusammenlegung der Ausschüsse zu bewerten und ggf. zu korrigieren.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wieder zwei getrennte Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern, Verbänden und Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheits- bzw. Umweltbereich zu bilden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Für die Fraktion: Fred Josef Hansen
SPD
Für die Fraktion: Bernd Banschkus
FDP
Für die Fraktion: Claudia Berling
UWG
Für die Fraktion: Meinolf Schmidt
Die Linke
Thomas Bock
