Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
wir beraten heute unseren Kreishaushalt unter ganz neuen Vorzeichen. Die jüngste Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz wird nach jetzigem Stand erhebliche Auswirkungen auf alle kommunalen Ebenen haben – und damit auch auf unseren Kreis.
Deshalb mehr Mut und die kleingläubigen Haushaltskürzungen bleiben lassen oder wie Martin Luther zitiert wird: Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.
1. Mehr Investitionsmittel über die Länder
Erstens: Der vereinbarte Sondertopf in Höhe von 500 Milliarden Euro sieht vor, dass 100 Milliarden unmittelbar an die Länder gehen werden. Dies ist für uns eine große Chance. Wir können realistischer denn je darauf hoffen, dass ein Teil dieser Mittel über Förderprogramme und Zuweisungen in unseren Kreis fließt. Anstatt immer wieder über neue Sparmaßnahmen zu diskutieren, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte Investitionen anzustoßen – sei es im Bildungsbereich, bei der Verkehrsinfrastruktur, im Klimaschutz oder beim Wohnungsbau, z.B. durch eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft.
2. Entlastung des Kreishaushalts durch Förderprogramme
Zweitens: Ein höheres Fördervolumen entlastet unmittelbar unseren Kreishaushalt. Wenn Bund und Länder zusätzliche Mittel bereitstellen, müssen wir für wichtige Projekte weniger Eigenmittel aufbringen und können dennoch langfristige Investitionen tätigen. Das schafft zudem Freiräume für andere wichtige Aufgaben – etwa die soziale Daseinsfürsorge oder die Stärkung unseres regionalen Wirtschaftsstandorts.
3. Nachhaltige Infrastruktur, Klimaschutz und Naturschutz – Eine Chance für den Kreis
Drittens: Die zusätzlichen Finanzmittel eröffnen historische Möglichkeiten für Infrastruktur- und Klimaprojekte. Eine weitere energetische Sanierung von Kreisgebäuden, der Ausbau klimafreundlicher Mobilität, die Förderung erneuerbarer Energien und eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur (zum Beispiel der Wegfall der Servicestelle von Frau Röcher) sind zentrale Zukunftsthemen, die wir mit diesen Mitteln entschlossen angehen müssen. Der Kreis Olpe muss sich aktiv um diese Fördergelder bemühen und darf nicht einfach abwarten.
Doch Klimaschutz besteht nicht nur aus Bauprojekten und technischen Lösungen – er beginnt mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensräume. Und genau hier fehlt in unserem Kreis eine entscheidende Einrichtung: Eine Biologische Station.
Seit Jahren fordern wir die Einrichtung einer Biologischen Station im Kreis Olpe – bislang ohne Erfolg. Während andere Kreise längst von solchen Einrichtungen profitieren, fehlt bei uns eine zentrale Stelle, die:
· Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekte koordiniert,
· Artenvielfalt und Naturhaushalt sichert,
· Land- und Forstwirtschaft fachlich berät,
· Umweltbildung für Schulen und Erwachsene organisiert,
· Zusätzliche Fördermittel für Naturschutzprojekte einwirbt.
Mit der geplanten Öffnung der Schuldenbremse und den neuen Fördertöpfen ist jetzt der perfekte Zeitpunkt, um dieses Projekt endlich umzusetzen. Wenn wir es jetzt nicht tun, wann dann?
Unser Antrag lautet daher:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land NRW Gespräche aufzunehmen, um die Einrichtung einer Biologischen Station voranzutreiben.
2. Es muss ein konkreter Fahrplan erarbeitet werden, der die Ziele, Aufgaben und Finanzierung regelt.
3. Im Kreishaushalt müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um eine langfristige und nachhaltige Umsetzung zu ermöglichen.
Es darf nicht sein, dass unser Kreis weiterhin eine der wenigen Regionen in NRW ohne eine Biologische Station bleibt!
4. Windenergie-Ausbau – Fehlentscheidungen der Landesregierung gefährden Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
Ein weiterer Punkt, den wir in dieser Haushaltsberatung nicht ignorieren dürfen, ist die völlig verfehlte Entscheidung der NRW-Landesregierung, Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen außerhalb von Regionalplanflächen abrupt zu stoppen. Innerhalb von nur zwei Tagen ist eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die bereits laufende Projekte zunichtemacht und zahlreiche Investitionen in den Windenergieausbau entwertet.
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) hat diese Entscheidung scharf kritisiert – und das völlig zu Recht! Es geht hier nicht nur um den allgemeinen Ausbau der Windkraft, sondern auch um konkrete wirtschaftliche Folgen für Unternehmen, Kommunen und letztlich für unseren Kreis.
· Rund 1.500 Windenergieanlagen in NRW könnten durch dieses Vorgehen nicht realisiert werden, darunter auch zahlreiche Projekte, die bereits hohe Planungskosten im sechsstelligen Bereich verursacht haben.
· Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf günstigen regional erzeugten Windstrom setzen wollten, sehen sich nun vor großen Problemen.
· Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe könnten auf die betroffenen Kreise zukommen, da diese gezwungen werden, bereits genehmigte Anträge abzulehnen.
Besonders alarmierend ist, dass die Landesregierung bereits zweimal vor Gericht gescheitert ist und trotzdem weiterhin versucht, pauschal alle Windenergieprojekte außerhalb der Regionalpläne zu blockieren. Dabei gibt es nicht einmal fertige Regionalpläne! Die Landesregierung selbst hat diese Pläne über Jahre hinweg nicht vorgelegt – und nun sollen Unternehmen und Kommunen die Konsequenzen tragen? Das ist nicht akzeptabel!
Welche Auswirkungen hat das auf unseren Kreis?
Auch unser Kreis ist von dieser Entscheidung betroffen. Durch die willkürliche Blockadepolitik der Landesregierung verlieren wir wertvolle Investitionen, Arbeitsplätze und Einnahmequellen. Der Ausbau der Windkraft ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit für viele Betriebe, die auf verlässliche und günstige Energie angewiesen sind. Stattdessen gebn wir gutes Geld für Oel und Gas aus und gefährden unsere Unabhängigkeit.
Wir fordern daher:
1. Eine klare Positionierung des Kreises gegen diese Blockadepolitik – wir dürfen nicht hinnehmen, dass unser wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt ausgebremst wird.
2. Die Landesregierung muss die Regionalpläne endlich vorlegen, damit ein geordneter Windkraftausbau möglich ist.
3. Rechtssicherheit für Investoren und Unternehmen – wer in Windkraftprojekte investiert hat, darf nicht plötzlich durch fragwürdige Gesetzesänderungen nahezu enteignet werden.
Die Energiewende ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – aber mit solch einem planlosen Regierungshandeln gefährden CDU und Grüne in NRW ihre eigenen Klimaziele. Wir brauchen eine verlässliche Planung, keine kurzfristigen politischen Manöver auf Kosten der Kommunen und der Wirtschaft.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Kreis nicht unter diesen fehlgeleiteten Entscheidungen leidet!
5. Einbürgerung – Verfahren endlich beschleunigen!
Ein weiteres drängendes Problem ist die viel zu lange Bearbeitungszeit bei Einbürgerungen. Zwei Jahre Wartezeit sind einfach nicht hinnehmbar!
Das Verfahren muss beschleunigt werden – und das geht nur mit mehr Personal. Wer sich in Deutschland integrieren, dauerhaft arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden möchte, darf nicht durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Durch schnellere Einbürgerungen ermöglichen wir es Menschen, dauerhafte Arbeitsverhältnisse einzugehen, sich langfristig zu engagieren und vollwertig an der Gesellschaft teilzuhaben.
Wir fordern daher, dass umgehend zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die Bearbeitungszeit drastisch zu verkürzen. Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig – und wir leisten uns gleichzeitig eine überlastete Einbürgerungsstelle, die willige Arbeitskräfte jahrelang warten lässt. Das ist absurd und muss dringend geändert werden!
6. Jugendamt – Personalmangel muss sofort behoben werden!
Seit letzter Woche liegt das Gutachten zur Personalsituation im Jugendamt vor – und die Ergebnisse sind erschreckend:
Es fehlen 12 Stellen, was einem Drittel des erforderlichen Personals entspricht.
Ein Drittel! Das bedeutet, dass es so wäre, als gäbe es in einem Drittel des Kreises gar kein Jugendamt. Die Mitarbeitenden sind seit Jahren überlastet, die Fälle nehmen zu – doch anstatt endlich zu handeln, wurde das Problem immer wieder ignoriert und beiseite geschoben. Da stellt sich natürlich die Frage der Verantwortung der Verantwortlichen.
Das werden wir nicht länger hinnehmen. Es geht hier nicht um irgendeinen Verwaltungsbereich – es geht um Kinder, Jugendliche und Familien, die Unterstützung brauchen. Wir fordern deshalb die schnellstmögliche Besetzung der fehlenden Stellen, damit unser Jugendamt seine Arbeit angemessen leisten kann.
7. Suchtprävention – Nichtstun wird teuer!
Ein weiteres alarmierendes Gutachten zeigt: Die Suchtprävention im Kreis Olpe ist völlig unzureichend.
Wir lassen sehenden Auges zu, dass Menschen mit Suchtproblemen alleine gelassen werden – und damit erzeugen wir für die Zukunft steigende Kosten für die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung und die öffentliche Sicherheit.
Das kann doch ernsthaft niemand wollen!
Ein frühzeitiger und gut aufgestellter Ansatz in der Suchtprävention könnte genau das verhindern. Doch stattdessen werden Stellen in diesem Bereich nicht besetzt, Maßnahmen nicht ausreichend finanziert und die Problematik verdrängt. Wir fordern, dass die im Gutachten festgestellten fehlenden Stellen für Suchtprävention umgehend besetzt werden, bevor die Lage sich weiter verschärft.
8. Stärkung der Zivil- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen
Viertens: Die zusätzlichen Finanzmittel können auch in den Zivil- und Bevölkerungsschutz fließen. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, steigender Cyberangriffe und wachsender Anforderungen an den Katastrophenschutz müssen wir uns auch als Kreis Olpe besser auf Krisensituationen vorbereiten. Eine gezielte Förderung kann dazu beitragen, dass Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz weiter gestärkt werden.
9. Weniger Druck zur Haushaltskonsolidierung
Abschließend mein letzter Punkt: Die finanziellen Spielräume durch die gelockerten Schuldenregeln bedeuten nicht, dass wir sorglos Geld ausgeben sollten – aber sie bedeuten auch, dass wir nicht ständig über neue Kürzungsmaßnahmen diskutieren müssen.
Wir können heute die richtigen Weichen stellen, um Investitionen zu ermöglichen, ohne in Zukunft in einen neuen Konsolidierungszwang zu geraten. Eine strategische Finanzplanung muss daher sicherstellen, dass wir die zusätzlichen Fördermittel nutzen, um langfristige und nachhaltige Projekte in unserem Kreis zu realisieren.
10. Positives Beispiel:
Effiziente Verwaltungsnutzung – Ein richtiger Schritt für die Zukunft
Die Idee von Landrat Theo Melcher, als Alternative zum Neubau des Rathauses in Olpe die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsgebäuden zu prüfen, ist ein richtiger und zukunftsweisender Schritt. Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Möglichkeit nun ernsthaft in Betracht gezogen wird. Leider hat die Stadt Olpe Millionen an Planungskosten sinnfrei aus dem Fenster geworfen. Statt ein völlig neues Rathaus zu errichten, wird untersucht, wie bestehende Gebäude effizient genutzt und modernisiert werden können – ein kluger Ansatz sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus organisatorischer Sicht.
Kernpunkte der vorgeschlagenen Lösung:
1. Integration städtischer Verwaltungsbereiche mit geringem Bürgerkontakt in die künftig freiwerdenden Räume des Kreishauses an der Westfälischen Straße.
2. Sanierung und Modernisierung des Gebäudeteils, um langfristig eine nachhaltige Nutzung zu ermöglichen und moderne Arbeitsformen mit non-territorialem Arbeiten sowie einer sinnvollen Trennung zwischen Front- und Back Office zu realisieren. So kann beispielsweise Desk Sharing bei Teilzeitmitarbeitenden auch über Verwaltungsgrenzen hinweg umgesetzt werden.
3. Synergieeffekte durch gemeinsame Nutzung von Räumen – insbesondere von Sitzungs- und Besprechungsräumen des Kreishauses, die sowohl Stadt als auch Kreis effizient nutzen können.
4. Bürgernahe Verwaltungseinheiten (z. B. Bürgerbüro, Stadtbücherei, Standesamt) sollen im Neubau des Bahnhofsgebäudes mit einem Anbau untergebracht werden, was eine Zentrierung der Bürgerdienste ermöglicht und eine potenzielle Zusammenarbeit mit dem Kreis Olpe einschließt.
5. (Ich füge hinzu: Man muss sich in Olpe endlich Gedanken über eine sinnvolle Weiernutzung des bestehenden Rathauses machen.)
Warum ist der Vorschlag von Melcher sinnvoll?
· Kostenersparnis: Anstatt hohe Summen in einen Neubau zu investieren, werden vorhandene Strukturen sinnvoll genutzt und modernisiert.
· Effizienzsteigerung: Durch die gemeinsame Nutzung von Räumen und Ressourcen können Doppelstrukturen vermieden und Verwaltungsabläufe optimiert werden.
· Bürgerfreundlichkeit: Die Bündelung von Bürgerdiensten an einem zentralen Standort erleichtert den Zugang und sorgt für kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger.
· Nachhaltigkeit: Bestehende Gebäude werden erhalten und weiterentwickelt, anstatt neue Flächen zu versiegeln – ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Natürlich erfordert diese Lösung eine sorgfältige Analyse und Planung, insbesondere um sicherzustellen, dass für alle Nutzereinheiten ausreichend Flächen vorhanden sind. Eine rasche politische Beschlussfassung in den Gremien von Stadt und Kreis ist nun entscheidend, um den Prozess weiter voranzubringen.
Ich bin überzeugt, dass dieser Ansatz ein Best Practice Beispiel ist, eine zukunftsorientierte Lösung ist, die sowohl wirtschaftlich als auch organisatorisch sinnvoll ist.
Die Idee des Landrats ist ein starkes Signal für eine moderne, bürgerfreundliche und nachhaltige Verwaltungsstruktur.
Fazit: Zukunft gestalten – jetzt handeln!
Lassen Sie uns heute eine Haushaltsentscheidung treffen, die über den Tag hinausweist. Lassen Sie uns die Fördermöglichkeiten ausschöpfen, um unseren Kreis moderner, wirtschaftlich stärker und sozial gerechter zu gestalten.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung bei den Haushaltsbeschlüssen – und insbesondere für die dringend notwendige personelle Verstärkung in den Bereichen Einbürgerung, Jugendamt und Suchtprävention.
Zustimmen ja oder nein?
Wir werden dem Haushalt nur zustimmen, wenn CDU und SPD ihre unsinnigen „Sparvorschläge“ zurück nehmen und wir den Kreis in dieser jetzt so wichtigen Zeit handlungsfähig lassen. Keine Kommune droht in ndiesem Jahr in die Haushaltssicherung zu geraten. Also warum jetzt den Haushalt reduzieren und notwendige Investitionen blockieren.
Vielen Dank.
Artikel kommentieren