Antrag Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Wenden

Klimaschutz in der Gemeinde Wenden:

Zu wenig Ehrgeiz und zu langsam in der Umsetzung

Beim Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Die Gemeinde Wenden ist seit vielen Jahren im Klimaschutz aktiv und hat mit der Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes Mitte der 1990er Jahre sowie eines integrierten Klimaschutzkonzeptes in 2011 in der Vergangenheit wichtige Akzente im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt. In den letzten drei Jahren ist der Klimaschutz in der Gemeinde Wenden unserer Meinung nach, insbesondere durch den Wegfall der Klimaschutzmanagerin Frau Ulbrich, jedoch zu langsam und mit zu wenig Ehrgeiz betrieben worden.

Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere seit dem trockenen Sommer 2018, sind aber gerade hier in der Gemeinde bedrohlich sichtbar geworden. Wir hier in der Gemeinde Wenden sind gefordert und haben die Möglichkeiten, ja sogar die Pflicht, unsere Anstrengungen im Klimaschutz zu intensivieren. Wenn künftige Generationen noch eine Lebensgrundlage haben wollen, dann müssen wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden und jetzt eine Trendwende schaffen. Mit folgendem Forderungskatalog wollen wir GRÜNE in Wenden eine nötige Trendwende einleiten.

Im Einzelnen möchten wir folgende Beschlüsse fassen:

Die Gemeinde fördert den Einsatz von regenerativen Energien, wie Solar-, bzw. Photovoltaikanlagen und unterstützt die zwei bestehenden Windkraftprojekte in der Gemeinde Wenden. Konkret: Die Solaranlage auf dem Gebäude der Gesamtschule in Wenden wird nach Möglichkeit erweitert.

Die Verwaltung fördert elektrische Ladestrukturen für PKW. Konkret werden neben den fünf bestehenden Säulen bis 2020 fünf weitere aufgestellt.

Wir möchten die Bevölkerung in der Gemeinde Wenden für mehr Klimaschutz sensibilisieren, insbesondere im alltäglichen Handeln. Deshalb soll eine umfassende Informations- und Kommunikationsstrategie erarbeitet werden, um dauerhaft die für das Thema notwendige Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Es wird begrüßt, dass die Stelle der Klimaschutzbeauftragten von 10 auf 20 Stunden pro Woche erhöht wurde. Leider ist diese Stelle zeitlich befristet und umfasst zusätzliche, nicht unbedingt auf das Thema Klimaschutz, bezogene Aufgabengebiete. Zukünftig ist diese Stelle unbefristet zu besetzen und  ganzheitlich auf klimaschutzbezogene Tätigkeiten zu beziehen. Ziel ist es, diese Position mit einer Vollzeitkraft zu besetzen.

Die Gemeinde Wenden wird für alle künftigen Projekte und notwendigen Modernisierungen den Einsatz innovativer, klima- und umweltfreundlicher Technik prüfen und zur Anwendung bringen.

Die Verwaltung berichtet zukünftig halbjährlich über den Sachstand zur Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz in der Gemeinde Wenden.

Das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Wenden von 2011 wird weiterentwickelt. Zusätzliche Handlungsfelder zur nachhaltigen Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen werden benannt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet.

Die Gemeinde Wenden hat sich u. a. dazu verpflichtet, die  CO² – Emissionen bis zum Jahr 2030 zu halbieren (basierend auf dem Basisjahr 1990), mindestens jedoch um 10% alle fünf Jahre.
Laut dem Energiebericht 2018 ist der Wärmeverbrauch in den letzten fünf  Jahren  jedoch um 17,4% und der Stromverbrauch um 13,5% gestiegen. Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, weshalb  der Beschluss nicht umgesetzt worden ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen zukünftig zu erfüllen.

Die Gemeinde Wenden nimmt ab dem 01.01.2020 wieder am „European Energy Award“ (EEA) teil. Durch die Ausweitung der Stelle  einer Klimaschutzbeauftragten von 10 auf 20 Wochenstunden im Sommer 2019 ist eine Teilnahme am EEA aus unserer Sicht wieder möglich, da Fachkompetenz und personelle Ressourcen vorhanden sind.

In Zukunft wird auf allen politischen Beschlussvorlagen eine Angabe erforderlich, ob Auswirkungen auf den Klimaschutz bestehen oder nicht. Konkret ist zwischen Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „ Nein“ zu wählen. Bei einem  „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ muss eine mögliche Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde erläutert werden.

Die Gemeinde Wenden wird in Zukunft bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen die Möglichkeit des Carsharings als Alternative prüfen.

Der Arbeitskreis Klimaschutz (bestehend aus Vertretern der Politik und Verwaltung) der seit Jahren nicht mehr getagt hat, wird sich zukünftig mindestens alle sechs Monate treffen.

Wir bitten den Bürgermeister über jeden einzelnen Punkt gesondert abzustimmen.

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