Antrag Klimawandel/Klimanotstand
Sehr geehrter Herr Landrat Melcher,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Olpe stellt folgenden Antrag zur Beratung in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Kreisentwicklung, Kreisausschuss und Kreistag.
Begründung:
Wir hatten bereits 2019 beantragt den Tagesordnungspunkt “Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Olpe“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 01.07.2019 zu nehmen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurden Initiativen der anderen Fraktionen angekündigt. Geschehen ist bis heute nichts Substanzielles. Im Gegenteil. Durch Simulation von Aktivität wird eine trügerische Sicherheit vermittelt.
Es ist aber höchste Zeit zu handeln.
Niemand kann heute noch behaupten, man wäre nicht vor den Folgen des Klimawandels gewarnt worden. Auch auf speziell die Gefahr durch Starkregenereignisse ist immer wieder hingewiesen worden. Verstärkt wird der Schadensverlauf durch den dürrebedingten Verlust großer Waldflächen und damit den Verlust der Wasserhaltefähigkeit unserer Böden. Ebenso schädlich ist weitere Ausweisung riesiger Überbauungen, alleine im Regionalplan 259 Hektar für das Gewerbe. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, eine weitere Versiegelung der Landschaft zu verhindern.
Dabei ist der Klimawandel nicht nur ein Umweltproblem: er ist ein Wirtschaft-, Sicherheit-, Gesundheit- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden.
Wissenschaftlerinnen in aller Welt warnen immer dringlicher: das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unse- re Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen einen sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommende Generationen ihrer Handlungsspielräume zu bewahren.
Der Sturm Kyrill und die Jahrtausenddürre die zum flächigen Absterben der Wälder führen wird, sind deutliche Warnzeichen. Die Starkregenereignisse bedrohen die Bevölkerung unmittelbar. Alle Auswirkungen des Klimawandels gefährden die Gesundheit, das Leben und das Hab und Gut unserer Bevölkerung.
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen.
Der Kreistag
– postuliert den Klimanotstand und berücksichtigt in seinen Entscheidungen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Er bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken.
– Erkennt an, dass auch bereits im Kreis Olpe gravierende Folgen des Klimawandels zu spüren sind.
– aktualisiert und evaluiert das Klimaschutzkonzept aus 2012 und entwickelt einen klaren Handlungsplan.
– Fordert und fördert den Einsatz von regenerativen Energien, aus Solaranlagen und Wasserkraft und gibt seinen Widerstand, insbesondere gegen die Windkraft auf.
– fördert elektrische Ladestrukturen für Fahrräder und PKW.
– setzt sich für klimaplastische Wälder zum Schutz des Wasser, der Böden, der Arten und der Natur ein und integriert zum Beispiel Ausgleichsflächen in dieses Konzept.
– fordert die Bürgermeister unserer Kommunen auf, den Kreistag und die Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
– fordert auch andere Kreise, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Vorbild des Kreises Olpe zu folgen und ebenfalls so zu handeln.
Für die Fraktion
Fred Josef Hansen
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